Falschparken Einspruch und Kosten

Ein wichtiger Termin, ein Arztbesuch oder eine persönliche Verabredung steht bevor – aber alle Parkplätze sind belegt. Oder es ist zwar ein Parkplatz frei, doch schon nach kurzer Zeit ist die Parkuhr abgelaufen. Vielleicht wird das Auto auch mal eben im Halteverbot, auf einem Behindertenparkplatz oder in zweiter Reihe abgestellt. Schließlich dauert die Erledigung nur ein paar Minuten. Solche Situationen kennt vermutlich jeder. Allerdings hat das Falschparken nicht selten einen Strafzettel zur Folge. Doch muss der Autofahrer das Knöllchen in jedem Fall akzeptieren? Und lohnt sich ein Einspruch überhaupt?

►Musterschreiben bei Strafzettel wegen Falschparkens

Welche Strafen drohen beim Falschparken?

Vor allem in Innenstädten kann es zu einer echten Herausforderung werden, einen Parkplatz zu finden. Mitunter bleibt einem Autofahrer gar nichts anderes übrig, als falsch zu parken und dadurch einen Strafzettel in Kauf zu nehmen. Manchmal wird das Auto aber auch einfach irgendwo abgestellt, in der Hoffnung, dass das Falschparken unbemerkt bleibt. Andererseits kann ein falsch geparktes Fahrzeug andere Verkehrsteilnehmer behindern oder sogar zur Gefahrenquelle werden. Jedenfalls wird das Falschparken mit unterschiedlich hohen Strafen geahndet. So sind unter anderem folgende Bußgelder vorgesehen:

Wann ist ein Einspruch gegen den Strafzettel zulässig?

Wurde ein falsch geparktes Fahrzeug durch das Ordnungsamt oder die Polizei gesichtet, wird meist ein Strafzettel ausgestellt. Dieser Strafzettel klemmt dann entweder hinter dem Scheibenwischer oder kommt ein paar Tage später mit der Post. Neben dem vorgeworfenen Tatbestand und der dafür verhängten Strafe ist auf dem Knöllchen eine Frist angegeben, innerhalb der das Bußgeld zu bezahlen ist. Bezahlt der Autofahrer die Strafe innerhalb dieser Frist, ist die Angelegenheit damit erledigt. Gleichzeitig erklärt sich der Autofahrer durch seine Zahlung mit dem verhängten Bußgeld einverstanden.

Allerdings kann es durchaus sein, dass der Autofahrer den Strafzettel für unberechtigt hält. In diesem Fall kann er sich gegen das Knöllchen wehren. Ein Widerspruch oder ein Einspruch im eigentlichen Sinne ist allerdings nicht möglich. Dies geht nur bei einem Bußgeldbescheid, der entsprechend eine Rechtsmittelbelehrung enthält. (Eine Rechtsmittelbelehrung ist eine Belehrung darüber, welche Rechtsmittel der Betroffene einlegen kann, um gegen die Entscheidung vorzugehen.) Ist der Autofahrer mit dem Strafzettel nicht einverstanden, setzt er ein Schreiben auf. In diesem Schreiben nimmt er Stellung zu dem Tatvorwurf, schildert die Sachlage also aus seiner Sicht. Das Schreiben schickt er dann an die Stelle, die den Strafzettel ausgestellt hat. Meist wird dies das Ordnungsamt sein.

Was passiert nach dem Einspruch?

Ist das Schreiben bei der zuständigen Stelle eingegangen, wird der Sachverhalt noch einmal geprüft. Kommt die Behörde zu dem Ergebnis, dass der Autofahrer im Recht ist, wird das Verfahren eingestellt. Der Strafzettel ist damit vom Tisch. Bleibt die Behörde bei ihrer Entscheidung, wird die Angelegenheit an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Die Bußgeldstelle erlässt dann einen Bußgeldbescheid. In dem Bußgeldbescheid sind der vorgeworfene Verstoß und die Geldbuße plus Verfahrenskosten aufgeführt. Gegen den Bußgeldbescheid kann der Autofahrer innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. In welcher Form dies möglich ist und an wen der Einspruch zu richten ist, steht in der Rechtsmittelbelehrung. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid führt erneut zu einer Prüfung des Sachverhalts, dieses Mal aber durch die Bußgeldbehörde. Die Bußgeldbehörde kann das Verfahren daraufhin einstellen oder am Bescheid festhalten. In letzterem Fall werden die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben und dem zuständigen Gericht vorgelegt.

Lohnt es sich, gegen ein Knöllchen wegen Falschparkens vorzugehen?

Verglichen mit den Strafen bei anderen Verkehrsdelikten sind die Bußgelder wegen Falschparkens recht gering. In den meisten Fällen lohnt es sich allein schon deshalb nicht, gegen ein Knöllchen vorzugehen. Denn bei einem Bußgeld von 15 oder 20 Euro stehen der Aufwand und das Kostenrisiko in keinem Verhältnis zu den Erfolgsaussichten, den Strafzettel nicht bezahlen zu müssen. Zudem macht es ohnehin nur dann Sinn, gegen das Knöllchen vorzugehen, wenn der Autofahrer nachweisen kann, dass er seiner Meinung nach nicht falsch geparkt hat. So reicht es beispielsweise nicht aus, wenn er nur angibt, dass er die Beschilderung oder die eingezeichneten Markierungen nicht sehen konnte, weil sie verdeckt, verschmutzt oder so nicht vorhanden waren. Stattdessen sollte er seine Ausführungen durch Fotos oder Zeugen belegen können. Im Fall eines kaputten Parkscheinautomaten ist es ähnlich. Auch hier genügt es nicht, nur auf den Defekt hinzuweisen. Stattdessen muss der Autofahrer den Nachweis erbringen können, dass es in der Parkzone keinen anderen, funktionsfähigen Parkscheinautomaten gab, die Parkscheibe gut lesbar hinter der Windschutzscheibe lag und die Höchstparkdauer nicht überschritten war.